Pkw-Maut in Deutschland?

Anders als in zahlreichen anderen europäischen Ländern gilt in Deutschland keine Pkw-Maut. Eine Maut gilt in Deutschland nur für Lkw aus dem In- und Ausland. Bei der Maut handelt es sich um eine Infrastrukturabgabe. Sie dient zur Instandhaltung des Netzes an Straßen und Autobahnen. Ursprünglich, bei der Einführung der Maut für Lkw, war auch eine Pkw-Maut in Deutschland für alle Straßen gesetzlich vorgesehen. Die Pkw-Maut trat jedoch nicht in Kraft. Eine Pkw-Maut für Pkw, die im Ausland zugelassen und in Deutschland unterwegs sind, war geplant, wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Lediglich einzelne kurze Strecken und Tunnel in Deutschland sind auch für Pkw mautpflichtig. Ein Beispiel dafür ist der Warnowtunnel in Warnemünde. Ein Vorstoß, die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, kam vor Beginn der Koalitionsverhandlungen 2025 zwischen Union und SPD von der CSU.

Was ist eine Pkw-Maut?

Eine Maut ist eine Gebühr, die erhoben wird, um das Netz an Straßen und Autobahnen auszubauen und zu sanieren. In den einzelnen Europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen zur Maut für Kraftfahrzeuge. In zahlreichen europäischen Ländern muss eine Vignette erworben werden, die für die meisten Straßen und Autobahnen gilt.

Zusätzlich wird mitunter eine streckenbezogene Maut erhoben, die unabhängig von der Vignette nur für bestimmte Straßenabschnitte, Brücken oder Tunnel gilt und zu deren Finanzierung und Instandhaltung genutzt wird.

In Deutschland wurde bereits die Lkw-Maut eingeführt. Für Pkw gilt noch keine Maut, doch wird sie seit Langem kontrovers diskutiert.

Eine Maut ist eine Gebühr, die erhoben wird, um das Netz an Straßen und Autobahnen auszubauen und zu sanieren | Foto: ©Animaflora PicsStock #426316675 – stock.adobe.com

Kontroverse Diskussionen über Pkw-Maut in Deutschland

Seit 1990 wird in Deutschland über die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert. Sie soll helfen, die Finanzierungsengpässe der Straßenverkehrsinfrastruktur zu überbrücken. Im Oktober 2005 kam es zu einem Diskussionsvorschub, als der Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an Privatunternehmen im Gespräch war. Schätzungen des Instituts Prognos zufolge lag der Wert des Autobahnnetzes in Deutschland damals bei 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezifferte den Wert der Autobahnen und Bundesstraßen insgesamt mit 213 Milliarden Euro. Die Einführung einer Pkw-Maut wäre das zentrale Element der Privatisierung gewesen.

Die Pkw-Maut wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) von 2005 bis 2009 jedoch abgelehnt.

Die damalige Bundesregierung begründete ihre Entscheidung mit der ohnehin hohen finanziellen Belastung der Autofahrer. Auch danach, während der zweiten Amtszeit von Angela Merkel von 2009 bis 2013, wurde eine Pkw-Maut abgelehnt. Nach der zweiten Amtszeit von Angela Merkel war die Pkw-Maut immer wieder Diskussionsthema in der Bundesregierung.

Seit 1990 wird in Deutschland über die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert | Foto: ©pureshot #17312846 – stock.adobe.com

Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019 zur Pkw-Maut in Deutschland

In seinem Urteil vom 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-591/17, dass die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zur Benutzung der Bundesfernstraßen gegen das Recht der EU verstößt. Er begründete die Entscheidung damit, dass ausländische Fahrzeuge diskriminiert würden, wenn es zu einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer käme und die Höhe der Entlastung mindestens dem Betrag der Maut entspricht.

Auch die Lage der ausländischen Verkehrsunternehmen war ein Argument des Europäischen Gerichtshofs gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland.

Käme es zu einer Infrastrukturabgabe für Pkw in Deutschland und würde eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Infrastrukturabgabe vorgenommen werden, könnte die Infrastrukturabgabe nur deutschen Verkehrsunternehmen zugutekommen. Ausländische Verkehrsunternehmen wären davon ausgeschlossen und daher schlechter gestellt.

Vor- und Nachteile einer Pkw-Maut in Deutschland

Bei den Diskussionen über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland werden die Vor- und Nachteile dieser Abgabe betrachtet.

Das sind mögliche Vorteile:

• Gerechte Lastenverteilung, da die Pkw-Maut anders als die Kfz-Steuer die Kosten für die Benutzung der Straßen direkt an die Verursacher weitergibt
• Geld für den Straßenbau zum Ausbau und zur Sanierung des Straßennetzes sowie zur Verbesserung der Infrastruktur
• Autobahnmaut würde auch von Ausländern getragen werden, die aktuell noch günstig auf deutschen Straßen unterwegs sind, während Bundesbürger in vielen europäischen Ländern Maut bezahlen müssen

Die Pkw-Maut in Deutschland sollte nur für Autobahnen gelten. Daraus ergeben sich auch Nachteile:

• Wird die Pkw-Maut nur für Autobahnen erhoben, weichen Autofahrer aus Kostengründen auf Landstraßen und Bundesstraßen aus, was die Zahl der Unfälle und die Lärmbelästigung erhöhen würde.
• Systemkosten für die Verwaltung und Kontrolle würden die Mehreinnahmen stark mindern
• Da die Maut Autofahrer zur vermehrten Nutzung des Autos animieren könnte, um die anfallenden Kosten auszunutzen, wäre die Maut ein falsches Zeichen für den Umweltschutz

Eine Pkw-Maut in Deutschland kann Vorteile bringen, da sie Einnahmen für den Straßenbau, die Sanierung des Straßennetzes und die Verbesserung der Infrastruktur liefert | Foto: ©powell83 #269715877 – stock.adobe.com

Mögliche Einnahmen durch die Pkw-Maut in Deutschland

Im Kabinett Merkel III, während der dritten Amtszeit von Angela Merkel von 2013 bis 2017, war Alexander Dobrindt (CSU) Bundesverkehrsminister. Er rechnete mit Einnahmen durch die Pkw-Maut in Deutschland von 4,7 Milliarden Euro brutto pro Jahr. Die in Deutschland gemeldeten und Kfz-steuerpflichtigen Pkw hätten daran einen Anteil von 3,8 Milliarden Euro. Der Rest würde von ausländischen Pkw in Deutschland kommen. Ein Teil der Systemkosten müsste davon abgezogen werden. Die Systemkosten für im Ausland gemeldete Pkw wurden mit 8 Prozent angenommen.

Für die in Deutschland gemeldeten und steuerpflichtigen Pkw würden Systemkosten von 5 Prozent anfallen.

Erneuter Vorstoß zur Einführung der Pkw-Maut vor den Koalitionsgesprächen

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen 2025 zwischen Union und SPD kam ein erneuter Vorstoß zur Einführung der Pkw-Maut in Deutschland von der CSU. An der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sollten alle Nutzer beteiligt werden, wie der Arbeitskreis Juristen in der CSU (AKJ) in einer Resolution begründete. Er sah die Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen als angemessenes Mittel an.

Anders als beim vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Mautversuch sieht das aktuelle Konzept der CSU eine Abgabe für alle Nutzer vor, ohne dass es zu Ausnahmen oder Entlastungen bei der Kfz-Steuer kommt.

Ihren erneuten Ansatz begründeten die CSU-Juristen mit dem Sanierungsstau auf den Fernstraßen in Deutschland. Sie sehen darin eine Benachteiligung junger Menschen. Es geht darum, dass Vorkehrungen zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheiten getroffen werden müssen, um die nachfolgenden Generationen vor Einschränkungen in ihren grundrechtlichen Freiheiten zu schützen. Alle Nutzer von Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland sollten unabhängig von ihrem Herkunftsland an den Sanierungskosten beteiligt werden.

Eine Entscheidung darüber wurde bislang nicht getroffen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Bundesregierung unter dem neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entscheidet.